Bildungscampus: Neuausrichtung der weiteren Planung

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Wittstock/Dosse haben am Mittwoch, 23. November 2022, einstimmig beschlossen, die Arbeiten am Projekt Bildungscampus/Schulzentrum am Standort Alte Tuchfabrik aufgrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse der Entwurfsplanung (einschließlich Kostenberechnung) in der derzeit geplanten Form und Umfang mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. abzuschließen. Weitere Planungsleistungen in diesem Rahmen sind nicht mehr zu beauftragen. Diese Empfehlung des Gremiums wird nun zur Beschlussvorlage in die kommende Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2022 überwiesen.

Zuvor fand <am 6. Oktober 2022 eine Klausurtagung der Stadtverordnetenversammlung statt, in der die Verwaltung über den aktuellen Stand zum Vorhaben Bildungscampus Wittstock/Dosse am Standort Tuchfabrik berichtete, die Schlussfolgerung erläuterte und eine weitere Vorgehensweise vorgeschlagen hat. Nach aktuellem Stand liegt die Entwurfsplanung der Gesamtmaßnahme Bildungscampus/Schulzentrum gemäß Leistungsphase 3 im Entwurf vor. Die Sicherungsmaßnahme Dachsanierung des Produktionsgebäudes (6-Geschosser) läuft planmäßig seit Sommer 2022 und wird voraussichtlich im April 2023 abgeschlossen.

Das zentrale Problem des Gesamtvorhabens ist zurzeit die Entwicklung der voraussichtlichen Baukosten, die auf enorme Baupreissteigerungen im Allgemeinen, neuen Erkenntnissen zum Sanierungsaufwand der Gebäude und auf hohe Kosten durch Auflagen der Denkmalpflege zurückzuführen sind. Die jetzt vorliegende Kostenberechnung der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) für die Gesamtmaßnahme geht von Gesamtbaukosten in Höhe von rund 64,8 Millionen Euro aus.

Finanzierungsseitig wäre die Stadt Wittstock/Dosse nach derzeitigem Stand in der Lage, über einen Kredit von ca. 15 Millionen Euro den Eigenanteil aufzubringen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat weitere Städtebaufördermittel in Höhe von ca. 10 Millionen Euro zu den bereits bewilligten rund 5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, sofern die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert werden kann. Weitere Förderanträge beim Bildungsministerium des Landes Brandenburg über 10 Millionen Euro sowie im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus über 5 Millionen Euro wurden im Juli 2022 abschlägig beschieden. Damit besteht eine Finanzierungslücke von mindestens 35 Millionen Euro, die zurzeit voraussichtlich nicht durch weitere Förderanträge geschlossen werden kann. 

Gleichzeitig besteht trotzdem ein sehr hoher Handlungsbedarf in der Anpassung, Erweiterung und Sanierung der Schulinfrastruktur in der Stadt Wittstock/Dosse. In Anbetracht dieser Situation wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadtverordnetenversammlung, der Fachämter der Verwaltung und externer Dienstleister (Projektsteuerung) zu bilden, die im Rahmen einer ergebnisoffenen Prüfung alternative Umsetzungsvarianten für einen Bildungscampus in der Stadt Wittstock/Dosse durchführt, Entscheidungsvorschläge erarbeitet und diese der Stadtverordnetenversammlung für die zukünftige Entwicklung der Schulinfrastruktur zur Beschlussfassung vorlegt.  Das können verschiedenste Planungsvarianten sein, wie etwa die Reduzierung des Bauvolumens und/oder der Schulen am Standort Alte Tuchfabrik und/oder die Sanierung und Erweiterung von Bestandsschulen und/oder der Neubau auf der „grünen Wiese“ oder Kombinationen aus den verschiedenen Varianten.

Die Realisierung der Baumaßnahme „Dachsicherung Produktionsgebäude (6-Geschosser)“ am Standort Alte Tuchfabrik ist davon nicht betroffen. Sie wird, wie geplant, umgesetzt. Die Finanzierung dafür ist gesichert.